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Geringfügig B.
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Geringfügig entlohnte Beschäftigung

Geringfügig Beschäftigte werden oft zur Überbrückung von Spitzenbelastungen oder Randzeiten eingesetzt. Beachten Sie die lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen, um die Arbeitsverträge darauf abzustimmen. Bei der Lohnabrechnung müssen Sie darauf achten, dass die jeweiligen Höchstgrenzen eingehalten werden.

Allgemeine Grundsätze

Die meisten Aushilfen werden als geringfügige Beschäftigte eingestellt. Umgangssprachlich werden sie als 400 EUR-Jobs bezeichnet. Während die geringfügig Beschäftigten arbeitsrechtlich wie "normale" Arbeitnehmer behandelt werden, sind sie bei den Sozialversicherungsabgaben und im steuerlichen Bereich begünstigt. Aufgrund der Neuregelung ab 01.04.2003 ist die Beschäftigung von geringfügigen Aushilfen in Teilbereichen einfacher geworden. Das betrifft zum einen den Wegfall der "15-Stunden-Grenze", zum anderen kann nun wieder ein Aushilfsjob neben einer sozialversicherungsrechtlichen Hauptbeschäftigung ausgeübt werden.

Auch geringfügig entlohnte Beschäftigte haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Krankheit, an Feiertagen und im Urlaub. Nach dem Bundesurlaubsgesetz hat jeder Arbeitnehmer pro Kalenderjahr Anspruch auf 24 Werktage (1 Woche = 6 Werktage) bezahlten Erholungsurlaub.

 

Lohnsteuerkarte

Liegt eine Lohnsteuerkarte vor, kann der gesamte Arbeitslohn (bis max. 400 EUR) entsprechend den Merkmalen der Steuerkarte abgeführt werden.

 

Pauschalierung

Die Lohnsteuer kann mit 2 % pauschaliert werden, wenn:

* das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 400 EUR nicht übersteigt und

* der Arbeitgeber pauschale Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von 12 % (ab 01.07.2006: 15%) entrichtet.

Die einheitliche Pauschsteuer von 2 % umfasst die Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer. Der Arbeitgeber muss sie zusammen mit den pauschalen Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung an die Bundesknappschaft entrichten.

Liegen die Voraussetzungen für die einheitliche Pauschsteuer mit 2 % nicht vor, kann der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt mit 20 % pauschal versteuern. Allerdings fallen dann Solidaritätszuschlag und pauschale Kirchensteuer zusätzlich an. Diese Steuerbeträge müssen mit der Lohnsteueranmeldung an das Betriebsstätten Finanzamt entrichtet werden.

 

Regelmäßiges Arbeitsentgelt

Das regelmäßige Arbeitsentgelt darf während der Beschäftigungsdauer durchschnittlich die monatliche Grenze nicht überschreiten auch unter Berücksichtigung von Sonderzahlungen wie Weihnachtgeld, vorausgesetzt die Sonderzahlung wird tatsächlich ausbezahlt.

Bei der Prüfung der 400-EUR-Grenze werden folgende Entgeltsbestandteile nicht berücksichtigt:

*  steuer- und beitragsfreier Arbeitslohn, z. B. Kindergartenzuschüsse, Sachbezüge bis 50 EUR monatlich, Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte mit öffentlichen Verkehrsmittel...

Gesetzliche Änderungen zum 01.07.2006:

Beitragsfrei bleiben ab 01.07.2006 nur noch Zuschläge die auf einem Grundlohn von bis zu 25 EUR basieren. Steuerfreiheit gilt aber weiterhin für Zuschläge basierend auf einem Grundlohn von bis zu 50 EUR!

* Pauschal versteuerte Fahrtkostenzuschüsse für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte

* pauschal versteuerte Beiträge zur Direktversicherung, wenn die Pauschalbesteuerung auch Beitragsfreiheit auslöst

* pauschal besteuerte Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen, sofern diese beitragsfrei sind

 

Sozialversicherung

Für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse muss der Arbeitgeber pauschal 12 % (ab 01.07.2006: 15%) des Arbeitsentgeltes an die Rentenversicherung als Beitrag bezahlen.Für Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, muss der Arbeitgeber zusätzlich 11 % (ab 01.07.2006: 13%) an die Krankenversicherung als Beitrag bezahlen. Für Arbeitnehemer, die bei einer privaten Krankenverischerung versichert sind, ist kein Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung zu entrichten.

Gesetzliche Änderungen zum 01.01.2006

*  Online-Meldeverfahren

Bereits seit dem 01.01.2005 sind Arbeitgeber und Unternehmer verpflichtet, Lohnsteuerbescheinigungen sowie Lohnsteuer- und Umsatzsteuer(vor)anmeldungen elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln.

Ab dem 01.01.2006 sind nun auch Sozialversicherungsmeldungen und Beitragsnachweise an die gesetzlichen Kassen (inkl. Minijob-Zentrale) zu übermitteln. Dies bedeutet, dass Meldungen und Beitragsnachweise nicht mehr manuell abgegeben werden dürfen. Das Einreichen von Papierbelegen oder deren Übermittlung per Telefax ist nicht mehr zulässig. Ebenso werden von den Einzugsstellen ab Anfang 2006 auch keine Datenträger (z.B. Diskette, Magnetband, CD-ROM) mehr angenommen. Dieses Verfahren wurde in der Vergangenheit häufig für die Abgabe der Jahresmeldungen genutzt, fällt nun aber komplett weg. Das Meldeverfahren soll somit einfacher und schneller abgewickelt werden. Den gesetzlichen Kassen wird die Möglichkeit gegeben, Rückmeldungen schnell und gezielt an alle Arbeitgeber zu kommunizieren.

* Vorgezogene Beitragsfälligkeit

Ab 01.01.2006 sind die Sozialversicherungsbeiträge früher an die gesetzlichen Kassen abzuführen. Die Sozialversicherungsbeiträge werden in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld bereits am drittletzten Bankarbeitstag im laufenden Monat fällig. Der Folgemonat als Fälligkeitsmonat ist dann Vergangenheit. Zu zahlen ist bereits in dem Monat, in dem die Beschäftigung, mit der das Arbeitsentgelt erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als ausgeübt gilt. Steht zu diesem Zeitpunkt das Arbeitsentgelt, das der Beschäftigte im jeweiligen Monat erzielen wird, noch nicht fest, sind die Beiträge für den Monat zu schätzen ("voraussichtliche Beitragsschuld"). Die Differenz zwischen den geschätzten Beiträgen und den sich aus dem tatsächlichen Entgelt ergebenden tatsächlichen Beiträgen eines Monats hat der Arbeitgeber zum Fälligkeitstermin im Folgemonat auszugleichen.

Übergangsregelung:

Gemäß der bislang gültigen Fälligkeitsregelung werden die Beiträge für Dezember 2005 spätestens zum 15.01.2006 fällig. Die Beiträge für Januar 2006 werden aber aufgrund der neuen Fälligkeitsregelung spätestens zum drittletzten Bankarbeitstag bereits zum 27.01.2006 fällig. Arbeitgeber werden also im Januar 2006 doppelt mit der Abführung der Gesamtsozial-versicherungsbeiträge beschäftigt sein. Damit die Arbeitgeber im Januar 2006 nicht über Gebühr belastet werden, können sie eine Übergangsregelung (vgl. § 119 SGB IV) nutzen. Danach kann die Zahlung des Ende Januar 2006 fälligen Beitrags auf die Monate Februar bis Juli 2006 (zu sechs gleichen Teilen) verteilt werden.

Die Kenntnis des tatsächlichen Beitragssolls sollte unproblematisch sein, da das erste Sechstel erst mit der voraussichtlichen Beitragsschuld für Februar 2006 (am 24.02.2006) fällig wird und bis dahin die Entgeltabrechnung für Januar abgeschlossen sein sollte. Als positiver Nebeneffekt ergibt sich aus dieser Übergangsregelung, dass für den Januar 2006 erst gar kein voraussichtliches Beitragssoll ermittelt werden muss. Um die Übergangsregel nutzen zu können, müssen Sie hierzu nur fristgerecht einen "Null-Beitragsnachweis" für Januar 2006 an alle gesetzlichen Kassen senden, an die Sie Beiträge abführen. Ein Antrag bei der zuständigen Einzugsstelle ist nicht notwendig. Die Übergangsregelung gilt einheitlich für die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Sie ist auch für die Pauschalbeiträge der geringfügig entlohnten Beschäftigten maßgebend, die nicht im Rahmen des Haushaltsscheckverfahrens entrichtet werden.

Machen Sie von der Übergangsregelung Gebrauch, so können Sie diese nur einheitlich gegenüber allen Einzugsstellen praktizieren. In den Folgemonaten (Februar bis Juli 2006) ist dann jeweils ein Sechstel der Januar-Beitragsschuld mit an die Kassen zu überweisen. Wer den erhöhten organisatorischen Aufwand nicht scheut, kann als Arbeitgeber durch diese Übergangsregelung vermeiden, im Januar 2006 doppelt zur Kasse gebeten zu werden.

Begleichung der vollständigen Beitragsschuld vor Ablauf des Monats Juli 2006

Der für den Monat Januar 2006 zu zahlende (tatsächliche) Beitrag kann demnach auf die dem Januar folgenden Monate in sechs gleiche Teile verteilt werden. Es ist allerdings zulässig, dass der Arbeitgeber zu einem früheren Zeitpunkt den Januar-Restbeitrag in voller Höhe begleicht.

Vereinfachung bei der Abrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen

Arbeitgeber sollen ab dem 01.01.2007 einheitlich die Möglichkeit erhalten, für die Zahlung der voraussichtlichen Beitragsschuld des laufenden Monats auf das Rechnungsergebnis des Vormonats abstellen zu können. Diese Klarstellung ist erforderlich geworden, weil es bislang für die Unternehmen nicht möglich war, die Beitragsschuld auch durch pauschale Abschläge zu erfüllen. Das Verfahren soll u.a. Unternehmen entlasten, die durch häufige Mitarbeiterwechsel monatlich geänderte Abrechnungen zu erstellen haben. Unternehmen, die gleich bleibende Löhne und Gehälter zahlen, führen ihre Beiträge wie bisher ab.

 

Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit

Geringfügig Beschäftigte haben die Möglichkeit, den Arbeitgeberpauschalbeitrag in Höhe von 12 % (ab 01.07.2006: 15%) auf den vollen Beitragssatz der Rentenversicherung aufzustocken.

Dadurch erwirbt der Arbeitnehmer das vollen Leistungsspektrum der gesetzlichen Rentenversicherung (z. B. Kuren, Invaliditätsrente, Rentenanspruch).

Über diese Möglichkeit muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer informieren. Falls sich ein Arbeitnehmer dafür entscheidet, muss dies schriftlich festgehalten werden.

 

Meldepflicht

Geringfügige Beschäftigungen sind in das allgemeine Meldeverfahren (SV-Meldung) integriert. Dies bedeutet, dass für geringfügig Beschäftigte nicht nur An- und Abmeldungen, sondern grundsätzlich alle anderen Meldungen wie Jahresmeldungen, Unterbrechungsmeldungen und Änderungsmeldungen zu erstellen sind.

 

 

 

 

 

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Stand: Januar 2012